Während das Arbeitsvolumen in Deutschland steigt, zeichnet sich ein Rückgang bei der Anzahl der geleisteten Überstunden ab. Ein aktueller Bericht der Bundesregierung gibt interessante Einblicke in die Entwicklung bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.
Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung bleibt angespannt. Die FDP-Fraktion stellt gezielte Fragen zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie zu geplanten Beitragssatzanpassungen.
Die Debatte über die private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots war ein zentrales Thema der 202. Sitzung des Deutschen Bundestages. Im Mittelpunkt standen dabei Strategien zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge sowie die Transparenz und Zugänglichkeit von Depotlösungen für die langfristige finanzielle Absicherung.
Die Monopolisierung des Ticketvertriebs für kulturelle und sportliche Veranstaltungen stellt eine große Herausforderung dar. Insbesondere dominieren Plattformen wie CTS Eventim und Ticketmaster inzwischen den Markt nahezu uneingeschränkt. Lesen Sie, warum Wettbewerb wichtig ist und wie die Politik darauf reagiert.
Die Linke stellt eine Anfrage an die Bundesregierung zu den geplanten Raketenstarts in der Nordsee und beleuchtet umwelt- und tierschutzrechtliche Aspekte.
Die Europäische Union führt seit Jahren die Operation EUNAVFOR ASPIDES durch, die zum Ziel hat, internationale Sicherheitsbedrohungen auf See zu bekämpfen. Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle, indem es bewaffnete Streitkräfte zur Unterstützung dieser wichtigen Mission bereitstellt...
Die AfD-Fraktion schlägt in einem neuen Gesetzesentwurf Änderungen im Strafgesetzbuch sowie in der Strafprozessordnung vor, um insbesondere bei gefährlicher Körperverletzung und Messerattacken schärfer vorzugehen.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Batterierechts, um die neue EU-Batterieverordnung in nationales Gesetz zu überführen. Ziel ist es, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Herstellung und Entsorgung von Batterien zu schaffen.
Die Bundeswehr wird weiterhin im Rahmen der "NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian" im Mittelmeer aktiv bleiben und bis zu 550 Soldaten entsenden.
Wie können wir Menschen mit seltenen Erkrankungen besser unterstützen? In der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde dieser dringliche TOP (TOP ZP 13) diskutiert, um Lösungsansätze zu entwickeln, die Patienten und deren Angehörigen das Leben erleichtern können.
Die Abgeordneten der Gruppe Die Linke setzen sich mit der Insolvenz der Signa-Gruppe auseinander und stellen dazu eine Kleine Anfrage. Dabei richten sie den Fokus insbesondere auf deutsche Gläubiger und staatliche Hilfen.
Die Amtszeit eines Bundesministers für Gesundheit wirft viele drängende Fragen auf, insbesondere in Zeiten von Krisen und Reformbestrebungen. Ein Dokument mit umfassenden Fragen beleuchtet wichtige Aspekte der Entscheidungsfindung, Prioritäten und Herausforderungen, mit denen ein Gesundheitspolitiker konfrontiert wird. Für alle, die sich für Gesundheitspolitik oder die Struktur von Regierungsentscheidungen interessieren, ist dieses Thema von hoher Relevanz...
Die AfD hat einen Antrag gestellt, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufzuheben, da es ihrer Ansicht nach den freien Handel behindert und Unternehmen mit zusätzlichen Haftungsrisiken belastet. Zudem setzt sie sich für die Abschaffung der EU-weiten Richtlinie ein.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert über einen möglichen Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Berufssoldaten im öffentlichen Dienst. Diese Regelung könnte vor allem in spezialisierten Bereichen wie der medizinischen Versorgung enorme Vorteile bringen.
Die Bundesregierung hat das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz von 2019 evaluiert und kommt zu einem positiven Ergebnis: Die Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug zeigen Wirkung und stärken die Wirtschaft. Die Bilanz des Berichts spricht von einem bemerkenswerten Erfolg.
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