Die Fraktion Die Linke richtet eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie Informationen zu möglichen Völkerstraftaten und dem Schicksal deutscher Staatsangehöriger in Gaza einholen möchte.
Die Bundeswehreinsätze SEA GUARDIAN und EUNAVFOR MED IRINI stehen im Mittelpunkt der Diskussionen, da sie nicht nur die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik prägen, sondern auch zur Stabilität im internationalen Umfeld beitragen. Diese Einsätze...
Die Bundesregierung strebt mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ eine umfassende Verbesserung der personellen und materiellen Rahmenbedingungen für die Bundeswehr und insbesondere für die NATO-Brigade in Litauen an. In der jüngsten Anhörung im Verteidigungsausschuss fiel das Echo der Experten weitgehend positiv aus, wenngleich Nachbesserungen gefordert werden.
Ein Blick auf die wesentlichen Entscheidungen und Diskussionen in der 207. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Erfahren Sie, welche politischen Themen im Mittelpunkt standen und welche Beschlüsse gefasst wurden.
Die Bundesregierung hat die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgestellt, um den Verbrauch von Primärrohstoffen zu reduzieren und den Wandel hin zu einem ressourcenschonenden, zirkulären Wirtschaftssystem voranzutreiben.
Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, das Recycling und die Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten. Ein Hauptfokus liegt auf der Rücknahmeverpflichtung von Einweg-E-Zigaretten sowie neuen Regelungen für Händler und Verbraucher, die die umweltgerechte Entsorgung erleichtern sollen.
Die AfD fordert in einem Antrag, dass Mitglieder der Bundesregierung selbst für die Kosten körpernaher Dienstleistungen wie Frisör- und Kosmetikdienstleistungen aufkommen sollen, um den Haushalt zu entlasten. Gleichzeitig weist die Partei auf die Ungleichbehandlung im Steuerrecht für Arbeitnehmer hin.
Die FDP-Fraktion fordert radikale Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie im Gesundheitswesen und eine effizientere Nutzung von Ressourcen im medizinischen Bereich.
Die FDP wirft Fragen zur Interaktion zwischen Regierung und Unternehmen auf. Besonders im Fokus stehen Gespräche über wirtschaftliche Entwicklungen und den geplanten Stellenabbau in verschiedenen Branchen, von der Bahn bis zur Automobilindustrie.
Die AfD-Fraktion spricht sich mit Nachdruck gegen die Schaffung sogenannter „Grüner Leitmärkte“ aus und fordert die Bundesregierung zum Umdenken auf.
Die Winterversammlung des Europarats drehte sich um dringende Themen wie die Krise im Nahen Osten, das Streben des Kosovo nach Mitgliedschaft im Europarat sowie die demokratische Entwicklung von Belarus und die humanitäre Lage ukrainischer Kinder.
Die vorzeitige Teilrückzahlung Griechenlands löste intensive Diskussionen aus. Erfahren Sie mehr über die wirtschaftlichen Auswirkungen und Easygold als verlässliche Lösung für Investments in unsicheren Zeiten.
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen im Maschinenbau modernisiert. Die Änderung basiert auf einer EU-Richtlinie und hat vor allem Verbraucher und Fachleute im Fokus.
Die Diskussion über den Indien-Mittelmeer-Europa Wirtschaftskorridor zeigt, wie wichtig globale Kooperationen für die Zukunft der Wirtschaft sind. Dieser Korridor könnte nicht nur die Infrastruktur stärken, sondern auch Handel und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Regionen fördern.
203. Sitzung vom 05.12.2024 beleuchtet die Zukunft der Automobilbranche in Deutschland
Der Bundestag behandelt die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und prüft Alternativen zur Förderung nachhaltiger Antriebsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft.
Die Beschaffung von Corona-Antigen-Testkits war ein zentrales Thema während der Pandemie. Ein genauerer Blick auf die Prozesse verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen Regierungen und Verantwortliche konfrontiert waren, um in kurzer Zeit Millionen von Tests zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung plant verschärfte Regelungen für ehemalige Soldaten der Bundeswehr. Wer in den ersten zehn Jahren nach seinem Dienstaustritt für fremde Mächte tätig wird, muss mit strengen Sanktionen rechnen. Ziel ist es, die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schützen und unbefugte Weitergabe von Spezialwissen zu verhindern.
