Keine unveränderte Agrardieselrückvergütung: Ausschuss strebt Alternative an
Im Bundestag hat der Petitionsausschuss in seiner jüngsten Sitzung entschieden, keine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach Paragraf 57 des Energiesteuergesetzes für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen. Stattdessen soll der Fokus auf der Förderung alternativer Antriebsstoffe wie Strom liegen. Der Vorschlag erreichte unter den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Zustimmung, während CDU/CSU, AfD und Die Linke abweichende Positionen bezogen.
Konkret wurde die Forderung an die Bundesregierung übermittelt, Anreize zur Nutzung alternativer Antriebs- und Energietechnologien in der Landwirtschaft zu prüfen. Außerdem soll das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Einsparung von CO2 in den Sektoren Landwirtschaft und Gartenbau deutlich verstärkt werden. Ziel ist es, den Umstieg auf umweltfreundlichere Technologien zu fördern und gleichzeitig die Energieeffizienz zu steigern.
Die Debatte um die Agrardieselrückvergütung ist eng mit den Einsparplänen der Bundesregierung für sogenannte “klimaschädliche Subventionen” verbunden. Nach den aktuellen Plänen sollen rund drei Milliarden Euro an Einsparungen umgesetzt werden, wovon ein erheblicher Anteil auf die Land- und Forstwirtschaft entfällt. Laut dem im Ausschuss diskutierten Vorschlag wird die Steuerbegünstigung für Agrardiesel nicht sofort gestrichen. Stattdessen ist ein stufenweiser Abbau vorgesehen, um den betroffenen Betrieben Zeit zur Anpassung zu geben und die finanzielle Zusatzbelastung zu reduzieren.
Die Petition, die über 75.000 Mitzeichner erreichte, forderte die unveränderte Beibehaltung der Steuervergünstigungen. Die Landwirtin, die die Petition eingereicht hatte, argumentierte mit den wesentlichen Beiträgen der Landwirtschaft zur Ernährungssicherheit, dem Umwelt- und Kulturlandschaftsschutz sowie der Unterstützung erneuerbarer Energien auf dem Land. Trotz dieser Argumente konnte die Petition nur teilweise Berücksichtigung finden.
Tatsächlich wurde auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge verzichtet. Die Entscheidung, die Begünstigungen beim Agrardiesel schrittweise auszusetzen, soll laut Ausschuss die Möglichkeit bieten, gezielt und planvoll auf nachhaltige Alternativen umzusteigen.
Diese Entwicklungen sind nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch in Bezug auf die aktuelle Energie- und Klimapolitik brisant. Ob die geplanten Maßnahmen langfristig sozialverträglich und wirtschaftlich umsetzbar sind, wird weiterhin eine zentrale Frage bleiben. Gleichzeitig verdeutlicht die Debatte, dass die Transformation hin zu nachhaltigeren Technologien auch in klassischen Industriezweigen wie der Landwirtschaft unumgänglich ist.
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