AfD fordert Untersuchungshaft bei Messerattacken und strengere Maßnahmen
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil“ vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist, die Rechtslage in Deutschland bei gefährlicher Körperverletzung mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen zu verschärfen. Hintergrund ist laut AfD die steigende Zahl von Messerattacken, die als zunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit des Landes wahrgenommen werden.
Konkret soll der Paragraf 112 Absatz 3 der Strafprozessordnung (StPO) so geändert werden, dass in Fällen gefährlicher Körperverletzung mittels Waffe oder gefährlichem Werkzeug Untersuchungshaft angeordnet werden kann. Derzeit sieht das geltende Recht laut der Fraktion kaum Möglichkeiten vor, Täter solcher Taten sofort in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Fraktion begründet ihren Vorschlag mit der hohen Gefährdung, die von solchen Tätern ausgehe, sowie dem Wunsch, die öffentliche Sicherheit besser zu schützen.
Darüber hinaus widmet sich der Gesetzesentwurf auch Fällen, in denen ausländische Täter betroffen sind. Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass mit einem Strafurteil gegen einen Nichtdeutschen zugleich die Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie die Anordnung der Ausweisung möglich sein soll. Diese Maßnahmen sollen in Fällen unter bestimmten Bedingungen verpflichtend werden, außer wenn eindeutig hervorgeht, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die betroffene Person besteht. Hierzu schlägt der Entwurf die Einführung zweier neuer Paragrafen, 69c und 69d, im Strafgesetzbuch vor. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Betroffenen in diesen Fällen der Verwaltungsrechtsweg – also die Möglichkeit, gegen das Urteil vor einem Verwaltungsgericht vorzugehen – verwehrt wird.
Die AfD begründet ihren Entwurf vor allem mit der aus ihrer Sicht unzureichenden Zahl von Abschiebungen aus Deutschland, die durch langwierige Verfahren gehemmt würden. Die Partei sieht in der vorgeschlagenen Gesetzesänderung eine Möglichkeit, diese Verfahren zu beschleunigen und die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Diese neuen Vorschläge werden in Regierung und Gesellschaft sicherlich kontrovers diskutiert. Viele Experten und Gruppierungen werden abwägen, ob diese Maßnahmen mit der deutschen Rechtsstaatlichkeit und den Grundsätzen des humanitären Schutzes vereinbar sind. Eine Debatte darüber ist bereits angestoßen!
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