AfD fordert die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Die Bundestagsfraktion der AfD hat einen Antrag eingebracht, der die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes fordert. Dieses Gesetz, das seit dem 1. Januar 2023 in Deutschland gilt, soll nach Ansicht der Fraktion zurückgenommen werden, da es den freien Welthandel behindere und deutsche Unternehmen vor erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten stelle. Gleichzeitig drängt die AfD darauf, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung der geplanten Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) eintritt.
Die AfD kritisiert, dass das Lieferkettengesetz Unternehmen verpflichtet, nicht nur in Deutschland, sondern auch entlang ihrer globalen Lieferketten Verantwortung für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu übernehmen. Dadurch würden Unternehmen für externe Faktoren haftbar gemacht, wie das Verhalten von Zulieferern, über die sie oftmals wenig Kontrolle hätten. Dies stelle ein erhebliches Haftungsrisiko dar, welches dazu führen könnte, dass deutsche Unternehmen sich aus dem internationalen Handel zurückziehen, um mögliche Risiken zu minimieren.
In ihrem Antrag hebt die AfD hervor, dass das Gesetz nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland schwäche, sondern auch die Souveränität anderer Staaten beeinträchtige. Den Unternehmen werde eine staatsähnliche Funktion übertragen, indem sie zur Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards in anderen Ländern ihre Lieferketten überwachen müssen. Dies sei eine unzulässige Instrumentalisierung des freien Marktes, so die Fraktion.
Die AfD-Fraktion mahnt zudem an, dass die zweijährige Umsetzungsfrist der EU-Vorgaben genutzt werden müsse, um die EU-Richtlinie grundlegend infrage zu stellen und gegebenenfalls gegen deren Einführung zu arbeiten. Sie sieht hierin sonst einen weiteren Schritt in Richtung Regulierung und Bürokratie, die zulasten des freien Handels gehen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurde eingeführt, um die Verantwortung von Unternehmen für soziale und ökologische Belange in globalen Lieferketten zu stärken. Es verfolgt das Ziel, Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen weltweit zu reduzieren. Dies allerdings sorgt bei einigen Parteien, darunter der AfD, für Kontroversen.
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